Was wir wollen

Die SPD-Landtagsfraktion steht für ein Baden-Württemberg, das bezahlbares Wohnen auch als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe versteht und sich dieser Aufgabe entschlossen annimmt.

Grüne und CDU, die die Landesregierung bilden, haben den immer dramatischeren Missstand und den großen Handlungsbedarf in der Wohnungsbaupolitik nicht erkannt oder die falschen Schlüsse daraus gezogen. Zu den Aufgaben des Landes in der Wohnungspolitik gehört für die SPD-Landtagsfraktion ein Dreiklang aus:

  1. einem Wohnungskontingent in öffentlicher Hand,
  2. staatlicher Wohnraumförderung und
  3. Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten.

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit mit der Verdreifachung der Landeswohnraumförderung unter den Gesichtspunkten 2 und 3 dieses Dreiklangs massive Fortschritte für die Menschen erreicht. Der Verzicht auf landeseigene Wohnungen passt nicht zu diesem Ansatz.

Unsere Lösung?

BWohnen

BWohnen – die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg


Dass es auf dem Markt immer schwieriger wird, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, haben wir alle verstanden
Andreas Stoch
Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Dass es auf dem Markt immer schwieriger wird, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, haben wir alle verstanden
Andreas Stoch
Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg


Die SPD-Landtagsfraktion steht für ein Baden-Württemberg, das bezahlbares Wohnen auch als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe versteht und sich dieser Aufgabe entschlossen annimmt. Grüne und CDU, die die Landesregierung bilden, haben den immer dramatischeren Missstand und den großen Handlungsbedarf in der Wohnungsbaupolitik nicht erkannt oder die falschen Schlüsse daraus gezogen. Zur Staatsaufgabe des Landes gehört für die SPD-Landtagsfraktion ein Dreiklang aus:

  1. einem Wohnungskontingent in öffentlicher Hand,
  2. staatlicher Wohnraumförderung und
  3. Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten.

Wer kann sich Wohnen noch leisten?

In Baden-Württemberg ist es vielerorts kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, weil Miet- und Immobilienpreise ins Unermessliche steigen. Schon im Rahmen der Arbeit der Wohnraumallianz in der vorherigen Wahlperiode wurde im Jahr 2017 eigens eine Studie erstellt, die rund 500.000 neu geschaffene Wohnungen bis ins Jahr 2025 als erforderlich sah. Seitdem ist viel zu wenig passiert, der Wohnungsneubau bleibt weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Mittlerweile ist die Lage noch prekärer Es braucht nach unserer Auffassung:

  • Mindestens 7.000 neue sozial gebundene Wohnungen jährlich
  • 50.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg jedes Jahr
  • 500.000 Neue Wohnungen bis 2040 in Baden-Württemberg
  • Eine zentrale Beratungsstelle, die Kommunen bei der Planung und beim Bau von Wohnraum unterstützt

Was ist unser Ziel?

BWohnen soll der Ansprechpartner für alle Belange rund ums Wohnen in Baden-Württemberg sein

BWohnen soll mit Kommunen kooperieren, Knowhow zur Verfügung stellen, Projekte finanziell unterstützen, selbst Player auf dem Wohnungsmarkt sein, Diskussionen rund ums Wohnen begleiten und auch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammenarbeiten.

Die vielfach vorgetragenen Ziele, über Nachverdichtung und Aufstockungen Wohnraum zu generieren, müssen konsequent genutzt werden, weshalb das Land Kommunen unterstützen muss, entsprechende Initiativen vor Ort zu starten und neue Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

BWohnen soll Kommunen beraten unter unterstützen

BWohnen berät Kommunen, die über Flächen – beispielsweise Industriebrachen oder landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Flächen – verfügen, zur Nutzung und Umwandlung dieser Flächen. BWohnen soll den Kommunen – insbesondere denjenigen, die nicht über ausreichend Stellen oder andere Ressourcen verfügen – zur Seite stehen.

Die Krise am Wohnungsmarkt wird allerdings nicht ohne Bebauung zusätzlicher Flächen zu lösen sein – es müssen also auch neue Flächen für den Wohnungsbau gewonnen werden. Hier sind alle Kommunen gefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit mögliche Flächen zu identifizieren, die anders genutzt werden, könnten als dies bislang der Fall ist. BWohnen soll hier beraten und vermitteln und unterstützt mit Know-How ebenso wie mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken.

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nimmt außerdem besonders landeseigene Flächen in den Blick – denn es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land eigene, vorhandene Flächen nicht aktiv umwandelt und nutzt.  Mit gutem Beispiel vorangehen ist Aufgabe des Landes und damit Aufgabe von BWohnen.


Es zeigt sich, dass auch ein neues Ministerium für Wohnen nicht zu einer Wohnraumoffensive führt.
Daniel Born
Wohnungspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Es zeigt sich, dass auch ein neues Ministerium für Wohnen nicht zu einer Wohnraumoffensive führt.
Daniel Born
Wohnungspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

BWohnen soll bei der Gestaltung von Flächennutzung unterstützen und führt Akteure zusammen

Politischen Ziel ist es, den bestehenden Wohnraum gerecht zu verteilen und eine größere Flexibilität bei der Nutzung von passendem Wohnraum zu erreichen. Der Wohnungsneubau auf bislang nicht genutzten Flächen muss perspektivisch an eine höhere Wohnraumdichte geknüpft werden, als dies bisher z.B. in Siedlungen von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften der Fall ist.

Andernorts sind neue Flächen nur für flächenschonendes Wohnen und mit einem besonderen Fokus auf genossenschaftliches und gemeinwohlorientiertes Bauen vorzusehen. Gute Beispiele, wie dies attraktiv und zukunftsgerecht gestaltet werden kann, sind bereits in vielen Städten in Baden-Württemberg, aber auch andernorts zu finden. Generell gilt aber auch: dort, wo erwiesenermaßen neuer Wohnraum benötigt wird, hierfür mögliche Flächen jedoch auch anderweitig genutzt werden könnten, hat der Wohnungsbau als übergeordnetes Ziel Vorrang.

Die Entscheidungen zur Flächennutzung und -gestaltung werden maßgeblich in den Städten und
Gemeinden getroffen. Es ist festzuhalten, dass hierfür in vielen Rathäusern die entsprechenden
Fachleute fehlen und auch in Gemeinderäten häufig nicht auf Grundlage aller relevanten Informationen und Entscheidungsgrundlagen diskutiert wird. Daher müssen Kommunen bei der Planung und Gestaltung von Flächen Unterstützung erhalten, weil nicht jede Kommune ohne weiteres Flächenmanagerinnen o.ä. benennen oder einstellen können.

Was ist unsere Aufgabe?


Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts
Jonas Hoffmann
Landesentwicklungspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts
Jonas Hoffmann
Landesentwicklungspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

BWohnen soll Stellen schaffen

Die Unterstützung von Kommunen kann dadurch geschehen, dass von BWohnen entsprechende Stellen geschaffen werden, an die sich Kommunen wenden können, um die Flächennutzung anzugehen. Auch soll für die Beplanung von Flächen, aber beispielsweise auch bei Konflikten mit Eigentümerinnen und anderen Fragen der Flächennutzung BWohnen unterstützen. Diese Landeswohngesellschaft, welche von der SPD-Landtagsfraktion im Schulterschluss mit weiteren Akteurinnen und Akteuren gefordert wird, kann hierfür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen neu zu gründen, dann aber darauf zu setzen, dass alles vor Ort schon von alleine funktionieren werde, ist kein erfolgversprechender Ansatz.

Jonas Hoffmann über eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg


Zusammengefasst: Das soll BWohnen ermöglichen:

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BWohnen: Baut Wohnungen

• Bauvorhaben werden nur in Kooperation mit Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, umgesetzt
• Wohnungen, die sich im Bestand von BWohnen befinden, sind langfristig sozial gebunden

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BWohnen: Kooperiert mit und unterstützt Kommunen bei Bauprojekten und Fragen der Quartiersentwicklung

• in Kooperation mit Kommunen werden Grundstücke gekauft, entwickelt und bebaut
• schafft eines Expert*innenforum, das den Kommunen notwendiges Know-How zur Verfügung stellt
• berät Projekte zu Entsiegelung, Recycling, flächeneffizientem, innovativem Bauen

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BWohnen: Schafft eine Plattform für Beratung und Austausch

• unterstützt Kommunen bei der Vermittlung und Bürger*innenbeteiligung zu z.B. neuen Stadtteilen

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